Ausgabe 2019/3 – Das ältere Recht
Nachdem die USA ihr Patentgesetz im Jahr 2013 geändert haben, gilt praktisch in der ganzen Welt das Erstanmelder-Prinzip. Das heisst, wenn zwei Erfinder unabhängig voneinander dasselbe erfinden, erhält derjenige das Patent, der seine Erfindung zuerst beim Amt hinterlegt hat. Der Erfindungszeitpunkt spielt keine Rolle. Wenn die Anmeldungen sehr kurz hintereinander eingereicht werden, kann sich eine […]