Deutschland

Ein Immaterialgüterrecht wie eine Marke oder ein Patent verleiht dessen Inhaber einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, welche Produkte herstellen, anbieten oder vertreiben, die in den Schutzbereich des Immaterialgüterrechts eingreifen. Spricht ein Gericht ein entsprechendes Verbot aus, stellt sich die Frage, welche Handlungen der betroffenen Partei verboten werden und welche Handlungen sie aktiv ausführen muss, um verletzende

Bei einer Patentverletzungsklage stellt der Patentinhaber regelmässig den Antrag, dem Patentverletzer die widerrechtlichen Handlungen zu verbieten. Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit solchen Anträgen ohne weiteres und mit sofortiger Wirkung stattgegeben, wenn die Verletzung bestätigt worden ist. In seinem kürzlichen Urteil „Wärmetauscher“ hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob dem Verletzer eine Aufbrauchfrist

Für den Schutzumfang eines Patents ist der Anspruchswortlaut massgeblich. Allerdings ist auch die Beschreibung zu berücksichtigen und zwar sowohl für den technischen Sinngehalt des Anspruchswortlauts als auch für die Bemessung des Äquvalenzbereichs. Nach einem mittlerweile etablierten Grundsatz dürfen Ausführungsformen, die zwar in der Beschreibung offenbart sind, die aber nicht mehr unter den Wortlaut des Anspruchs

Normalerweise ist nur derjenige für Patentverletzungen im patentgeschützten Inland haftbar, der ins Inland anbietet oder liefert. Es gibt aber Situationen, in denen eine im Ausland stattfindende Handlung auf das Inland patentverletzende Auswirkungen hat. Unter welchen Voraussetzungen ist beispielsweise ein im Ausland ansässiger Zulieferer an einen im Ausland ansässigen Automobilhersteller haftbar, wenn die Fahrzeuge des Automobilherstellers

Das europäische Patentrecht schliesst wissenschaftliche Entdeckungen vom Patentschutz aus. Schützbar ist eine Erfindung nur dann, wenn sie eine technische Anwendung des aufgedeckten wissenschaftlichen Zusammenhangs darstellt. Es fragt sich nun, in welchem Mass der technische Anteil der Erfindung über die reine wissenschaftliche Entdeckung hinausgehen muss, damit Patentschutz möglich ist. Das 1997 angemeldete Patent EP 959　132 B