EPGÜ

Das europäische Einheitspatent kommt. Europäische Patente sollen ermöglichen, Patentschutz in den verschiedenen Ländern Europas über ein zentrales Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu erlangen. Damit können parallele nationale Prüfungsverfahren in den verschiedenen Ländern vermieden und Kosten erheblich reduziert werden.  Europäische Patente ermöglichen es, Patentschutz in den verschiedenen Ländern Europas über ein zentrales Verfahren vor dem […]

Kurz vor dem Jahreswechsel haben wir orakelt, ob es ein europäisches Einheitspatent im Jahr 2021 geben wird. Jetzt ist klar: Im April wird es nichts damit und ob es Sommer oder Herbst wird, steht weiter in der Sternen bzw. zwischen den Aktendeckeln des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Inzwischen ist nämlich bekannt, warum Deutschland auch einen Monat nach

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Projekt „Einheitspatent“ am 18. Dezember 2020 eine weitere Hürde genommen: Der deutsche Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer im deutschen Gesetzgebungsverfahren, hat sein Einverständnis gegeben. Theoretisch könnte es jetzt sehr schnell gehen: Oft wird das Gesetz gerade am Tag dieser Zustimmung zum Bundespräsidenten gefahren. Er unterschreibt es dann, sobald

Die deutsche Regierung will mit „kurzem Schlag“ das negative Urteil seines Verfassungsgerichts erwidern. Im März 2020 hatte das Gericht nämlich entschieden, dass die erste Ratifikation des EPGÜ aus dem Jahr 2017 formal ungültig ist wegen fehlender Zweidrittelmehrheit. Das neue Ratifikationsgesetz ist Anfang Oktober durch die erste Lesung des deutschen Bundestags gegangen und soll in diesem November im